Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung für Webseitenbesucher
Über die Nutzung unserer Webseite informieren Sie sich bitte in unserer Datenschutzerklärung für Webseitenbesucher.

 

Datenschutzerklärung für Parkplatznutzer

Nachfolgend informieren wir Sie als Nutzer der von uns betriebenen/überwachten Parkplätze über die Verarbeitung personenbezogener Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte.

Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

K+S Parkraumservice GmbH
vertretungsberechtige geschäftsführende Gesellschafter: Wolfgang Schreiber und Sirko Kruse
Brünnerstr. 10, 04209 Leipzig
Tel.: 0180 – 50 14 496*
* 0,14 Euro pro Minute aus dem Festnetz; maximal 0,42 Euro pro Minute aus den Mobilfunknetzen
E-Mail: datenschutz@parkraum.de

 

Datenschutzbeauftragter (extern):

Rechtsanwalt Carsten Laumann
Floßplatz 1, 04107 Leipzig
Telefon: +49 341 2 12 71 11
Telefax: +49 341 2 12 71 12
E-Mail: datenschutz@parkraum.de

Zweck und Rechtsgrundlage der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie deren Bereitstellung

 

Stellplatzanmietung

Wir erheben anlässlich der Stellplatzvermietung auf unseren Parkplätze zu Zwecken des Vertragsabschlusses und der nachfolgenden Vertragsabwicklung sowie zur Durchsetzung unserer Rechte aus Vertragsverletzung als auch zu Zwecken der Beantwortung Ihrer im Vorfeld anlässlich der Stellplatzanmietung von Ihnen getätigten Anfragen, die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten.

Dabei handelt es sich insbesondere:

  • im Fall einer vorvertraglichen Kontaktanfrage um Ihren Namen und einer Kontaktmöglichkeit (Telefon, E-Mail oder Fax),
  • bei der Stellplatzanmietung um Ihren Namen, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, E-Mail oder Fax) sowie die Fahrzeugdaten, ggf. um die Bankverbindung (insb. im Fall eines erteilten SEPA-Mandats); ergänzend bei Firmen ggf. um Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Information zu einem bestehenden Registereintrag (insb. im Handelsregister), den Namen und Kontakt eines von Ihnen bestimmten Ansprechpartners, Namen der Nutzer, KFZ-Kennzeichen.

Diese Daten werden von uns gespeichert und ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfragen im vorvertraglichen Bereich sowie im Rahmen von Vertragsschluss und -abwicklung und der damit einhergehenden buchhalterischen und steuerlichen Verarbeitung verwendet, um Korrespondenz mit Ihnen zu führen, um Sie als unseren Vertragspartner zu identifizieren, um Rechnung zu legen und zu begleichen und um etwaige Ansprüche (insb. Zahlungsansprüche) aus dem Vertragsverhältnis gegen Sie durchzusetzen zu können. Daten unserer Vertragspartner werden auf unserem Computersystem in einem Kundenkonto gespeichert. Darin werden auch die Informationen zu den mit Ihnen geschlossenen Verträgen und die Rechnungslegung hinterlegt.

Im Fall einer vorvertraglichen Kontaktanfrage müssen Sie uns die für die Bearbeitung Ihrer Anfrage im vorvertraglichen Bereich erforderlichen personenbezogenen Daten (insb. Namen und Kontaktmöglichkeit) mitteilen; ohne diese Daten können wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten

Im Rahmen des Vertragsschluss über die Stellplatzanmietung und der Vertragsabwicklung müssen Sie uns die erforderlichen personenbezogenen Daten mitteilen, andernfalls können wir Vertragserklärungen nicht entgegennehmen oder vornehmen und keinen Vertrag mit Ihnen schließen und durchführen und müssen ggf. ein bestehendes Vertragsverhältnis beenden.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO

 

Nutzung von Parkplätzen

Im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung von frei zugänglichen Parkplätzen werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Im Fall einer festgestellten vertragswidrigen und widerrechtlichen Nutzung von Parkplätzen werden Fotos vom Fahrzeug samt KFZ-Kennzeichen und Innenraum mit Armaturenbrett angefertigt und das KFZ-Kennzeichen sowie die Daten des Verstoßes (Ort, Datum, Uhrzeit, KFZ-Typ, Vermerk über Verstoß) gespeichert, um den Parkverstoß zur Rechtsverfolgung zu dokumentieren. Die Fotoaufnahme des Innenraums ist erforderlich um zu dokumentieren, dass ein gültiger Parkschein/Parkscheibe/Behindertenausweis/Parkausweis u.ä. nicht auslagen. Sofern kein fristgerechter Zahlungseingang der erhobenen Vertragsstrafe für den Parkverstoß oder die Kosten des ggf. notwendigen Abschleppvorgangs erfolgt, werden die Halterdaten anhand des KFZ-Kennzeichens über das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemäß § 39 Abs. 1 StVG abgefragt. Darüber hinaus erhalten wir ggf. vom Halter des betreffenden Fahrzeugs freiwillig die Daten des tatsächlichen Fahrzeugführers im Zeitpunkt des Parkverstoßes und verarbeiten diese dann zur Rechtsverfolgung.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Fall der vertragswidrigen und widerrechtlichen Parkplatznutzung ist ggü. dem Fahrer Art. 6 Abs. 1b DSGVO, ggü. dem Halter Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO.

Im Fall einer vorvertraglichen Kontaktanfrage müssen Sie uns die für die Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage im vorvertraglichen Bereich erforderlichen personenbezogenen Daten (insb. Namen und Kontaktmöglichkeit) mitteilen. Zur Beantwortung von Fragen im Fall eines Parkverstoßes benötigen wir das Ihnen ggf. bereits mitgeteilte Aktenzeichen, KFZ-Kennzeichen sowie Ihren Namen und eine Kontaktmöglichkeit. Ohne diese Daten können wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO.

 

Allgemeinen Kontaktanfrage

Im Fall einer allgemeinen Kontaktanfrage (per E-Mail, postalisch, per Telefon usw.) ohne Bezug zu einem Vertragsabschluss erheben wir die zur Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Daten. Diese Daten werden von uns gespeichert und ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfragen samt der damit einhergehenden technischen Administration verwendet. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung dieser Daten besteht nicht, jedoch können wir ohne diese Daten Ihr Anliegen nicht bearbeiten. Dies gilt auch für E-Mail-Anfragen. (Bitte beachten Sie, dass bei Kommunikation mittels unverschlüsselter E-Mails die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte nicht ausgeschlossen werden kann.)

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ihrer Kontaktanfragen ist Art. 6 Abs.1 S.1f DSGVO, da wir auf Grund Ihrer Anfrage ein berechtigtes Interesse an deren Beantwortung haben, die Sie schließlich auch erwarten.

 

Datenweitergabe

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an dritte Dienstleister weiter, sofern dies zur Erfüllung eines mit Ihnen bestehenden Vertrags oder Rechtsverfolgung erforderlich ist.

So werden im Rahmen der Stellplatzanmietung ggf. das KFZ-Kennzeichnen oder Ihr Name an die Druckerei zur Erstellung der Berechtigungskarten bzw. Beschilderung weitergegeben. Im Rahmen der Ausführung von Geschäftsprozesse erfolgt die Weitergabe an die Buchhaltung/Rechnungswesen und zur Zahlungsabwicklung an den eingeschalteten Zahlungsdienstleister im jeweils hierfür erforderlichen Umfang (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO).

Im Fall der vertragswidrigen/widerrechtlich Nutzung von Parkplätzen wird bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang das KFZ-Kennzeichen zur Abfrage der Halterdaten beim Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemäß § 39 Abs. 1 StVG weitergegeben, um die Ansprüche aus der widerrechtlichen Nutzung verfolgen zu können. Soweit erforderlich erfolgt die Weitergabe auch an das Einwohnermeldeamt oder einen Adressendienstleister zur Anschriftermittlung. (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO).

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten (z.B. an Rechtsanwälte, Behörden, Gerichte, Vollstreckungsorgane) kann im Übrigen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO erfolgen, soweit sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist sowie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO, wenn wir einer rechtlichen Verpflichtung zur Weitergabe unterliegen.

Des Weiteren kann die Datenweitergabe mit Ihrer Einwilligung auf Grund des Art. 6 Abs. 1a DSGVO erfolgen. Nähere Angaben erfolgen in einer hierzu abzugebenden Einwilligungserklärung.

 

Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten

  • solange es zur Erfüllung eines mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO),
  • sowie bis zum Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO). Die Fristen nach Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwischen 6 bis zehn Jahre.

Nach Fristablauf löschen wir die Daten, es sei denn, dass Sie der Weiterverwendung ausdrücklich eingewilligt haben. (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 a DSGVO).

Im Fall einer einfachen, informatorischen Kontaktanfrage ohne Vertragsbezug erfolgt die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit wir davon ausgehen können, dass sich der Grund Ihrer Anfrage erledigt hat und keine entgegenstehenden gesetzliche Aufbewahrungsfristen, die wir zu beachten haben, bestehen.

 

Ihre Rechte (Auskunft, Widerspruch, Berichtigung, Beschwerde etc.)

Sie haben bezüglich der bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten folgende Rechte:

  • nach Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über diese Daten;
  • nach Art. 16 DSGVO das Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten sowie auf Vervollständigung unvollständiger Daten zu Ihrer Person;
  • nach Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung;
  • nach Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der der Verarbeitung;
  • nach Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit;
  • nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde;
  • nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO können Sie die eine erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird,

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WIDERSPRUCHSRECHT NACH ART. 21 DSGVO

Sie können Widerspruch, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, einlegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Abs. 4 DSGVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

DER WIDERSPRUCH KANN FORMFREI ERFOLGEN.

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Nähere Einzelheiten zu Ihren Rechten entnehmen Sie bitte den benannten Vorschriften der DSGVO.